Grundsteuer zur Finanzierung von Quartiersmanagement?! Drucken E-Mail

Der Umbau der Pflegelandschaft erfordert neue Geschäftsmodelle und Finanzierungen.

Beitrag von Detlef Friedrich

 

Detlef_FriedrichUm ein zukunftsfähiges Quartiersmanagement aufzubauen, sind langfristige Finanzierungen zu sichern. Dieses geschieht durch die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen zwischen Wohnungs- und Serviceanbietern über den heutigen Rahmen hinaus, aber auch durch die Sicherstellung eines Quartiersmanagements auf kommunaler Ebene. Hier sollte die aktuelle Grundsteuerdiskussion genutzt werden, um mögliche Finanzierungschancen jetzt zu nutzen.

 

93 % der Menschen über 65 Jahre leben in ganz normalen Wohnungen und möchten in ihrer großen Mehrzahl auch so lange wie möglich dort wohnen bleiben. Doch die meisten dieser Wohnungen sind nicht altersgerecht, stellt das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) in einer Untersuchung fest. Um die Wohnungen an die Bedürfnisse des Alters anzupassen, sind erhebliche Investitionen notwendig. Die Sachverständigenkommission „Wohnen im Alter“ ermittelte auf der Grundlage der KDA-Studie, dass bis 2013 allein für mobilitätseingeschränkte Senioren 2,5 Mio. Wohnungsanpassungen mit einem Investitionsbedarf von 39 Mrd. € notwendig wären.

Die Wohnungsunternehmen standen und stehen diesen Maßnahmen unterschiedlich aufgeschlossen gegenüber. Der größte Teil hat die individuelle Wohnungsanpassung und auch die Initiierung von neuen Wohn- und Serviceangeboten abseits des Betreuten Wohnens bisher eher als sporadisches Nebengeschäft behandelt. Diejenigen Unternehmen, die bereits seit Jahren systematisch individuelle Wohnungsanpassung für ältere Menschen betreiben, haben sich deshalb mittlerweile das Ziel gesetzt, ihren Wohnungsbestand langfristig so weit wie möglich barrierefrei für alte und junge Menschen zu gestalten und auch neue Wohnformen mit zu initiieren.
„Weil die konkrete Nachfrage nach solchen Wohnangeboten in Zukunft ganz rapide steigen wird, bieten sich gerade für öffentliche wie auch für private Träger, für Architekten, Handwerk, Stadt- und Quartiersplaner ganz neue Marktchancen“, so Ursula Kremer-Preiß vom KDA.
Für die Wohnungsunternehmen sind die älteren Menschen in den nächsten Jahrzehnten die einzig wachsende Kundengruppe. Es ist in ihrem ureigensten Interesse, diese Kunden so lange wie möglich zu halten, da sie bei langfristig rückläufigen Bevölkerungszahlen tendenziell von Wohnungsleerständen und damit verbundenen Einnahmeverlusten bedroht sind. Deshalb beginnen jetzt viele, ihren gesamten Wohnungsbestand systematisch im Hinblick auf seine Tauglichkeit für eine alte(r)ngerechte Anpassung zu prüfen und erarbeiten detaillierte Handlungsprogramme für die strukturelle Anpassung ganzer Quartiere. Doch dieses bezieht sich vielfach noch auf den reinen Wohnungsbestand.
Die Wohnungsbauwirtschaft tritt aber vereinzelt mit neuen Konzepten zum „gepflegten Wohnen im Quartier“ als Teilnehmer in den Markt. Technologische Entwicklungen unterstützen diese Wohn- und Betreuungskonzepte. Um hier langfristig erfolgreich zu sein, müssen Investitionen sowohl in Sozialimmobilien als auch in neue Servicestrukturen getätigt werden.
Derzeit agieren Wohnungsbaugesellschaften und Wohlfahrtsverbände, private Anbieter von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie Serviceanbieter von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerksfirmen oftmals nebeneinander. Es sind eher wechselseitige Vermittlungsdienste als gemeinsame Geschäftsmodelle, denen ein wechselseitiger Erfolg geschuldet wird.
Aber gerade die Technologie bietet spannende Vernetzungsmöglichkeiten für zukünftige Generationen. Hier werden einfache soziale Maklerfunktionen notwendig werden und auch der Einsatz der möglichen niedrigschwelligen medizinischen Leistungen. Diese Technologien werden sich nicht nur auf altengerechte Wohnungen beschränken, sondern normaler Bestandteil von Service-Wohnungen werden.
Um jedoch für die Zukunft eine flächendeckende Wirkung zu entfalten, sind integrierte neue Geschäftsmodelle notwendig. Hierfür müssen neue Kooperationsformen zwischen Wohnungsunternehmen, sozialen und Gesundheitsdiensten sowie Kranken- und Pflegekassen entwickelt werden. Um eine Breitenwirkung zu erzielen, sind neben den privaten Haushalten weitere Kostenträger von den Vorteilen der neuen Option des technikunterstützten Lebens und Alterns zu Hause zu überzeugen. Warum sollen Pflegeleistungsanbieter mit Wohnungsbauunternehmen nicht gemeinsam Quartiere weiterentwickeln und am gemeinsamen Erfolg partizipieren. Das bedeutet aber auch den Aufbau neuer Unternehmensformen, in den Service und Wohnraum in einer Struktur ein Angebot darstellen und die Partizipation am wechselseitigen Wertschöpfungsprozess zusammengebunden wird. Hierzu müssen weder Wohnungsbaugesellschaften Pflegeanbieter werden, noch Pflegeanbieter in sozialen Wohnraum investieren. Beide Kernkompetenzen gebündelt bieten neue Chancen.
Doch auch die Kommunen haben eine Verpflichtung in der Gestaltung einer neuen Versorgungsstruktur. Kommune und Sozialversicherungen müssen ein Interesse daran entwickeln, dass stationäre Pflegeleistungen möglichst langfristig vermieden werden, wenn es preiswertere Alternativen gibt, die auch eine soziale Einbindung weiter gewährleisten.
Die Finanzierung eines solchen Quartiersmanagements steht heute noch in den Sternen. Das SONG Projekt zeigt Wege auf, die aber als Geschäftsmodell wirtschaftlich nicht ausreichend sind. Dass über ein Care- und Casemanagement langfristig Kosten erspart und Teilhabe gesteigert werden kann, darüber wird nicht strittig diskutiert. Doch die Finanzierungsfrage ist derzeit offen. Die Verzahnung von ambulanten und stationären Leistungen sowie die Beendigung des Verschiebebahnhofs von SGB V zu SGB XI und der Eingliederungshilfe.
Die Beteiligung am Quartiersmanagement ist Aufgabe all derer, die in einem Quartier leben – eine kommunale Aufgabe. Die Steuerung muss angepasst an ländliche und städtische Strukturen erfolgen, da diese sehr heterogene Herausforderungen aufweisen. Wenn kommunale Gelder eingesetzt werden, müssen sie auch kommunal gesteuert werden können. Eine Chance besteht aktuell in der Neugestaltung der Grundsteuer. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die Grundsteuer reformiert werden. Vielleicht könnte hier ein Anknüpfungspunkt geschaffen werden, um die Zukunft im Quartiersmanagement mit zu finanzieren. Wenn ein Konsens hergestellt werden kann, dass aus der Grundsteuer als kommunale Steuer ein bestimmter Betrag für die Finanzierung eines Quartiermanagement bereitgestellt wird, zahlen diejenigen, die Wohnungseigentum besitzen und damit auch Nutznießer eines Quartiersmanagements werden. Die Grundsteuer wird auf die Mieter anteilig umgelegt, und damit zahlt jeder Mieter als Nutzer seinen Anteil am Quartiersmanagement selbst. Hier ist eine Diskussion zu führen, die sicher durch die Juristen und Verwaltungsexperten in der derzeit durch den aktuellen Vereinfachungsvorschlag zur Grundsteuer durch die „Südländer“ erfolgen wird. Die Leistungen werden allen zu Gute kommen und würden damit auch kommunal – über den jeweiligen Hebesatz – gesteuert werden können. Damit werden Möglichkeiten geschaffen, aber auch Erwartungen geweckt.
Wohnungsbaugesellschaften könnten mit gutem Beispiel vorangehen.

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Philip Schunke
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