Kommentar von Heinz Lanfermann
Pflegepolitischer Sprecher der FPD Bundestagsfraktion
Es werden bald zwanzig Jahre sein, dass die schwarz-gelbe Koalition die Pflegeversicherung auf den Weg gebracht hat.

Sie hat große Erleichterungen und Verbesserungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und auch die Träger der Sozialhilfe gebracht. Sie war aber auch in ihrer Finanzkonstruktion unzureichend und beschränkte sich grundsätzlich auf die Folgen körperlicher Gebrechen, ließ also die heute viel mehr beachtete Demenz außen vor. Beides wurde von den damals Verantwortlichen durchaus gesehen, erschien aber nicht auch noch leistbar und wurde einer späteren Reform »überlassen«. So dürfen die Pflege-, aber auch die Wirtschafts- und Finanzpolitiker, genau genommen wir alle, sich fühlen wie die Erben eines Hauses, das zwar schuldenfrei aber auch stark renovierungsbedürftig ist. Die damit verbundene Aufgabe wird von den Politikern unterschiedlich angenommen: Von dankbar, optimistisch und tatendurstig bis dauernörgelnd und erfinderisch in immer neuen möglichen Ansprüchen an die Pflegeversicherung findet sich eine breite Palette, manchmal wohl auch ideologisch vorgeprägt.

Dabei gibt es eine Reihe von Punkten, bei denen in der Analyse weitgehend Einigkeit besteht. Allein aufgrund des demographischen Wandels wird es künftig immer mehr Pflegebedürftige geben. Bis zum Jahre 2050 wird sich deren Zahl auf 4,6 Millionen Menschen verdoppeln, denen erheblich weniger Beitragszahler gegenüberstehen.

Geistige Einschränkungen vor allem von Demenzkranken wurden bisher viel zu wenig berücksichtigt. Auch sollte die Pflege zukünftig besser daran ausgerichtet werden, welche Tätigkeiten der zu Pflegende noch selbst ausführen kann. Nicht der minutengenau festgelegte Pflegeaufwand sondern die Fähigkeiten des Einzelnen müssen im Mittelpunkt der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit stehen.

Leitbild für alle Bemühungen ist eine würdevolle, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte selbstbestimmte Pflege und Betreuung. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen und mit einer Dialogreihe begonnen, in der die inhaltliche Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorbereitet wird. Daneben und auch daraus folgend ist die Frage der zukünftigen Finanzierung zu beantworten.

Nach dem Thema Fachkräftesicherung und Situation der pflegenden Angehörigen stehen noch die Themen Bürokratieabbau und Demenz auf der Tagesordnung. Eines der drängendsten Probleme ist der Fachkräftemangel. Und wird nichts unternommen, fehlen in 15 Jahren 152.000 Pflegekräfte. Die Ausbildung und der Pflegeberuf müssen daher attraktiver gestaltet werden. Ein neues Berufsgesetz soll eine einheitliche Pflegeausbildung regeln. Nicht zuletzt ist es wichtig, ausländische Fachkräfte gewinnen: Hier werden die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Berufsabschlüssen weiterhelfen.

Durch die Einführung eines neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit wird es auch eine größere Flexibilität bei Angebot und Auswahl der Pflege- und Betreuungsleistungen geben müssen. Das Leistungsangebot und das Leistungsrecht werden wir flexibler ausgestalten mit mehr Kombinationsmöglichkeiten und einer Ausweitung des Angebotsprofils ambulanter Dienste. Es bleibt bei dem Ziel ambulant vor stationär.

Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen widmen wir uns den Themen bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, altersgerechte Arbeitsplätze, weniger Bürokratie und mehr Aufstiegschancen. Auf diesem Wege verstärken wir die immer breiter werdende gesellschaftliche Debatte darüber, was den Menschen die Pflege wert ist. Dabei muss allen bewusst sein, dass man Pflege insgesamt diskutieren und entscheiden muss. Niemand darf Reformprobleme in der Pflege durch eine reine Finanzdiskussion verdrängen; es kann aber auch keine endlose Wunschliste ohne eine realistische Beurteilung der finanziellen Möglichkeiten geben.

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